Dieselfahrverbote und kein Ende. Nachdem die Bundesregierung das Gesetz erließ, an bestimmten Tagen, wenn die Wetterbedingungen eine hohe Schadstoffkonzentration aufzeigen, Fahrern von Dieselfahrzeugen Fahrverbote aufzuerlegen, werden diese immer häufiger in die Tat umgesetzt. Am 27. Februar 2018 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass Kommunen für ältere Dieselfahrzeuge grundsätzlich Fahrverbote verhängen können. Auch wenn das der Luftreinhaltung dient, will niemand Fahrverbote ertragen. Dazu arbeitet die Bundesregierung bereits an einer bundeseinheitlichen Lösung von Fahrverboten für Diesel. Deren Eigentümer trauen sich schon nicht mehr die Zeitung zu lesen, nur um zu erfahren, dass ihr Auto heute wieder zu Hause bleiben muss, und man überfüllte Busse und Bahnen nutzen muss, um ans Ziel zu gelangen. Die Idee, das Kraftfahrzeug zu verkaufen und stattdessen einen Benziner vom Erlös zu erwerben, können sie gleich vergessen, da niemand mehr ein Dieselfahrzeug kaufen will, will sich der Verkäufer nicht auf Wertverluste von 50 % und mehr einlassen. Viele Autofahrer haben einen erheblichen Teil ihres Vermögens in die Finanzierung ihres Dieselfahrzeugs investiert, der nun brach liegt und sie zudem immobil macht. Nach Schätzungen von Experten sind bis zu zwölf Millionen Fahrzeuge betroffen, die nicht, oder nur begrenzt, benutzt werden können. Auf dem Markt der Dieselautos fällt der Wiederverkaufswert damit dramatisch. Das betrifft nun nicht nur abgasmanipulierte Fahrzeuge der Volkswagen AG und anderer Hersteller. Es stellt so allgemein eine Katastrophe für Besitzer von Dieselfahrzeugen aller Marken dar. Die Lage scheint aussichtslos.
Ein möglicher Ausweg aus der Situation
Wenn auch am Bundesverwaltungsgericht viele Richter der Auffassung sind, Dieselfahrer müssen die Fahrverbote hinnehmen, wollen sich viele Betroffene juristisch gegen das Gesetz wehren. Wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen in vielen Verträgen von Autofinanzierern kann die Autofinanzierung jederzeit widerrufen werden. Auch Jahre nach einer Finanzierung kann diese durch einen Widerruf rückabgewickelt werden.
Das Dieselgate
Fahrzeuge der Volkswagen AG, aber auch ihrer Töchter Porsche, Seat, Audi und andere, dazu Fahrzeuge der Daimler-Benz AG, wurden der Abgasmanipulation entlarvt. Die Chancen stehen hier gut, direkt vom Hersteller erfolgreich Schadensersatz zu erhalten. Die Politik der Fahrzeughersteller und Auto-Lobby sollten nicht von Eigentümern von Diesel-PKW ausgebadet werden, so das Gesetz. Trotzdem trifft Deutsche Automobilbesitzer der Dieselskandal hart. Viele Kunden würden den Verkauf ihres Dieselfahrzeugs am liebsten rückgängig machen, wenn sie es denn könnten.
Eine Kfz-Finanzierung widerrufen
Drohende Fahrverbote bedeuten deutliche Wertverluste für Fahrer von Dieselfahrzeugen. Wenn der Kreditnehmer mittels eines Kredits oder einem Leasing die Anschaffung seines Fahrzeugs finanzierte, hat er gute Aussichten, aus dem Vertrag auszusteigen, so dieser Formfehler enthält. Durch einen Widerruf der Finanzierung kann sich der Kunde von seinem Fahrzeug trennen. Es ist dabei unwichtig, ob das Fahrzeug neu oder gebraucht ist oder von welchem Hersteller er es erwarb. Tausenden von Kreditnehmern hat der sogenannte Widerrufsjoker schon geholfen, sich von teuren Krediten zu lösen. Ein Artikel der WELT zeigt, dass sich ein gründlicher Blick in den Vertrag lohnt. Finanzexperten zeigen in diesem Artikel auf, dass fast alle Kreditverträge, welche sie unüberprüften, angreifbar sind. So fehlen wichtige Informationen der Banken. Oder die Informationen im Vertrag verwirren den Kunden und widersprechen sich teilweise. Ein Widerruf des Finanzierungsvertrages ist somit auch noch Jahre nach dem Vertragsabschluss gerechtfertigt. Der Grund ist, dass die gesetzliche Widerrufsfrist von 14 Tagen erst anläuft, wenn der Kreditnehmer korrekte Angaben über sein Widerrufsrecht erhielt. Ein dem Autokonzern zugehöriges Finanzinstitut bürgt mitnichten mit einem korrekten Kfz-Darlehen. Banken der VW AG, Mercedes, Ford, BMW, sowie von Audi, Porsche, Seat und Skoda, welches Töchter der VW AG sind, haben Patzer in ihren Finanzierungsverträgen. So wird beispielsweise die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung im vorgeschriebene Verfahren von der VW Bank ignoriert. Fehler in Hinweisen zu einer vorzeitigen Kündigung sind zudem in Verträgen der Mercedes Bank zu finden. Eine deutliche Gestaltung wird zudem vom Gesetzgeber gefordert, dass in winziger Schrift gedruckte Angaben in Verträgen bereits eine Angriffsfläche bilden.
Das Auto zurückgeben
Nach dem 13. Juni 2014 geschlossene Darlehen fallen nicht einmal unter eine Entschädigung für die gefahrenen Kilometer. Nur die Zinsen seit dem Vertragsabschluss dürfen von den Banken einbehalten werden. Auch die Stiftung Warentest ist dieser Auffassung.
Schritte zum Widerruf
Es wird empfohlen, dass einer mit der Materie nicht vertrauter Kreditnehmer einen Juristen hinzuzieht, um den Widerruf in Auftrag zu geben, weil viele Banken bei einem direkten Kontakt den Widerruf erst einmal Grundweg ablehnen. Es ist unabhängig davon, ob der Vertrag widerrufen werden soll oder vom Verbraucher nur Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden soll. Eine Rechtsschutzversicherung hilft, Kosten in einem Rechtsstreit zu vermeiden. Wer als Kunde keine Rechtsschutzversicherung hat, sollte diese kurzfristig abschließen, sodass bei einem möglichen Rechtsstreit das finanzielle Risiko überschaubar bleibt. Die Kosten einer Rechtsschutzversicherung sind deutlich geringer als die Rückzahlung, die man von der Bank nach dem Widerruf des Vertrages aus der Autofinanzierung erhält.